Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen von DM-Werbung.
§ 1 Anwendungs- und Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe, die bei „DM-Werbung“ getätigt werden.
1.2 Wir tätigen Geschäfte nur mit Unternehmen, Vereinen, Institutionen, Agenturen, Behörden und Selbstständigen. Wir tätigen keine Geschäfte mit Privatpersonen.
§ 2 Vertragsabschluss
§ 2.1 Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot auf Vertragsschluss gegenüber DM-Werbung ab. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass DM-Werbung Ihr Angebot durch den Versand der Ware annimmt. Die automatisch generierte Bestätigungs-E-Mail nach Bestellungseingang stellt keine Annahmeerklärung seitens uns dar. Diese E-Mail bestätigt ausschließlich, dass wir Ihr Angebot erhalten haben. Die Übermittlung der Kontodaten per E-Mail zum Zwecke der Vorauskassezahlung stellt ebenso keine Annahmeerklärung dar.
§ 2.2 Unsere Angebote sind unverbindlich.
§ 3 Preise, Versand- und Verpackungskosten
Die ausgezeichneten Preise sind netto zuzüglich der derzeit gültigen Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten. Der Versand erfolgt in der Regel per Deutsche Post. Die Versandkosten sind im jeweiligen Angebot aufgeführt.
§ 4 Zahlung
§ 4.1 Der Kaufpreis wird unmittelbar mit Zugang der Auftragsbestätigung fällig.
§ 4.2 Die Bezahlung erfolgt vor Lieferung per Vorkasse (direkte Überweisung) oder per Paypal.
§ 4.3 Verweigert der Käufer die Annahme der Lieferung ohne Absprache bzw. Angaben von plausiblen Gründen oder bei Angabe einer falschen Adresse, werden die dadurch entstandenen zusätzlichen Gebühren in Rechnung gestellt.
§ 4.4 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind.
§ 4.5 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Auslieferung
§ 5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
§ 5.2 Falls durch die Macht der höheren Gewalt die Lieferung oder eine sonstige Leistung unmöglich ist, ist eine Leistungspflicht von uns ausgeschlossen; evtl. bereits gezahlte Beträge werden von uns unverzüglich erstattet.
§ 5.3 Wir können außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Käufers an der Erfüllung des Kaufvertrages steht.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
§ 7 Verwendung von Daten
Durch den Vertragsabschluss erklärt der Kunde sein Einverständnis damit, dass wir die vom Kunden eingegebenen persönlichen Daten speichern, verarbeiteten und benutzen, um die Bestellung auszuführen.
§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz von DM-Werbung. Soweit die Parteien Kaufleute sind, ist Gerichtsstand ausschließlich der Sitz von DM-Werbung.
§ 9 Rücksendungen
§ 9.1 Rücksendungen von Musterartikeln / Prototypen, die von uns zum Zwecke der Probe an den Kunden gesendet wurden sind innerhalb 14 Tagen an uns zurück zu senden. Die Rücksendekosten trägt der Kunde.
§ 9.2 Veredelte Ware ist gänzlich vom Umtausch ausgeschlossen. Darunter sind Artikel zu verstehen, die extra für den Kunden angepasst wurden durch Druck, Stick, Transfer, Sublimation.
§ 10 Urheberrechte an Logos, Designs und Dateien sowie Haftungsfreistellung
§ 10.1 Falls der Kunde uns ein Motiv/Datei/Design sendet oder anderweitig Einfluss auf das Produkt (Veredelung, Aufdruck, Stick) nimmt, versichert der Kunde uns (DM-Werbung ) gegenüber, dass diese Motive/Dateien/Designs frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Namens-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen gehen in diesem Fall komplett zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.
§ 10.2 Der Kunde wird DM-Werbung von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet DM-Werbung alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.
§ 11 Technische und gestalterische Abweichungen
Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen gegenüber den Beschreibungen bzw. sonstigen Angaben in unseren Katalogen, Angeboten oder Webseiten und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale vor, soweit diese für den Besteller zumutbar sind.
Zumutbare Änderungsgründe können sich aus Produktionsabläufen, Handarbeit oder Materialschwankungen ergeben.
§ 12 Beanstandungen und Gewährleistung
§ 12.1 Wir sind stets bemüht, Produkte mit gleichbleibend hoher Qualität herzustellen und zu liefern. Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachkommt. Der Kunde verpflichtet sich die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware zu prüfen und offensichtliche Mängel, gemäß § 377 HGB, unverzüglich zu rügen, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 1 Woche schriftlich anzuzeigen. Das Datum der Anlieferung der Ware am vereinbarten Lieferort ist hierbei maßgebend.
§ 12.2 Soweit es sich für beide Vertragsparteien um einen Handelskauf im Sinne der §§373. HGB handelt, gelten die Regelungen des HGB. Bei Rücksendung bestellter und einwandfreier gelieferter Ware durch den Kunden, behalten wir uns die Rücknahme ausdrücklich vor. Sollten wir dann Ware zurück nehmen, geschieht dies freiwillig und wir erheben eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% des Nettowarenwertes. Bei berechtigten Mängeln werden wir die Ware ersetzen, die zum Zeitpunkt der Lieferung als nicht handelsübliche Qualität befunden wurde. In diesem Fall ersetzten wir bis zur Höhe des Auftragswertes der mangelhaft gerügten Waren.
§ 12.3 Mängel an einzelnen Artikeln gelieferter Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, außer die Teillieferung ist für den Kunden ohne Interesse. Für den Fall der kompletten oder teilweisen mangelhaften Lieferung steht dem Kunden nach seiner Wahl das Recht zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache zu. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt entweder Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung unsere Haftung auch für den Fall des Rücktrittes oder der Minderung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
§ 12.4 Mängelansprüche bestehen nur bei erheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit. Sie bestehen insbesondere nicht bei:
a.) Geringfügiger Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, natürlicher Abnutzung bzw. Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder auf Grund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, welche nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
b.) vom Kunden oder Dritten unsachgemäßer Nutzung: Hier bestehen keine Mängelansprüche.
§ 12.5 Generell ist bei Druckproduktionen eine exakte Wiedergabe der gewünschten Farbtöne nur bedingt möglich und erfolgt annähernd. Etwaige Abweichungen von Farbtönen sind kein Mangel.
§ 12.6 Bei einem Kaufvertrag zwischen zwei Unternehmen, wird die Gewährleistungsfrist – außer im Falle von Schadensersatzansprüchen – auf ein Jahr ab Lieferung begrenzt. Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte nicht zu.
§ 13 Sonstiges
§ 13.1 Der Kunde schickt uns zu bedruckende Sachen frei Haus zu.
§ 13.2 Aufdrucke / Transfers auf vom Kunden angelieferte Ware erfolgt ohne Übernahme jeglicher Gewährleistung auf die Haltbarkeit oder Waschbeständigkeit. Wir fertigen dem Kunden ein Muster an, welches er vor Auftragsfreigabe begutachten kann. Der Kunde teilt uns dann schriftlich sein Einverständnis mit. Der Auftragnehmer haftet bei fehlerhafter Verarbeitung ausschließlich bis zum Wert des Druckes / Transfers.
§ 13.3 Von uns angelegte Designs / Dateien verbleiben unser Eigentum, auch wenn die Erstellungskosten vom Besteller getragen werden.
Online-Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten
Entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung weisen wir darauf hin, dass die Europäische Union eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten („OSPlattform“) eingerichtet hat: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Wir nehmen jedoch nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.
